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Allgemeinen Geschäftsbedingungen

 § 1 Geltungsbereich

  1. Die Leistungen des Anbieters für die unter http://www.pixelsnet-design.de & http://www.webshops24.org (PixelsNet-Design e. K.) sowie dem Direktkontakt angebotenen Leistungen und Waren erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
  2. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Vo unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende AGB des Bestellers haben keine Gültigkeit, es sei deren Geltung wird ausdrücklich vereinbart.

§ 2 Vertragsschluss

  1. Unsere Angebote im Internet und im Allgemeinen stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, Waren zu bestellen. Durch das Absenden der Bestellung auf unserer Website gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Vertragsschluss ab.
  2. Wir können dieses Angebot innerhalb von fünf Werktagen durch Zusendung einer Annahmebestätigung per eMail, durch Lieferung der Ware oder durch zur Verfügungstellen der Downloaddaten annehmen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist gilt das Angebot als abgelehnt. Bestellt der Kunde per Internet, so wird der Anbieter jedoch den Zugang der Bestellungen unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen.

§ 3 Zahlung, Verzug

  1. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf unserer Website aufgeführten Preise. Alle Preise gelten inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie zuzüglich der jeweils aufgeführten Versandkosten.
  2. Die Zahlung des Kaufpreises ist möglich per Vorkasseüberweisung sowie über den Dienst von Paypal.
  3. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu fordern. Für den Fall, dass wir einen höheren Verzugsschaden geltend machen, hat der Besteller die Möglichkeit nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden überhaupt nicht oder in zumindest wesentlich niedrigerer Höhe angefallen ist.

§ 4 Aufrechnung! Eigentumsvorbehalt

  1. Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.
  2. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

§ 5 Download

  1. Die Zugangsdaten für Software werden als Downloadlink zur Verfügung gestellt. Diese Softwareangebote sind entsprechend gekennzeichnet. Der Kunde ist verantwortlich für die korrekte Angabe der für die Übermittlung des Downloadlinks erforderlichen eMail-Adresse.
  2. Die Sicherung der Zugangsdaten liegt im Verantwortungsbereich des Kunden. Nach erfolgreichem Download hält der Anbieter die Daten jedoch für einen Zeitraum von 30 Tage vor. Die Anzahl ist auf fünf Downloads beschränkt.
  3. Die Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln. Die Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte ist nicht gestaltet.

§ 6 Lieferung und Rechnung

  1. Der Versand von CD-Roms erfolgt per Brief.
  2. Die Lieferung erfolgt in innerhalb von 3 Werktagen ab Zahlungseingang. Der Beginn der von uns angegebene Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus, insbesondere die korrekte Angabe der Lieferadresse im Rahmen der Bestellung.
  3. Falls der Anbieter ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant des Anbieters seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass die bestellte Ware nicht zur Verfügung steht. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Vertragspartners werden unverzüglich erstattet. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.
  4. Über die von uns angebotenen und von Ihnen in Anspruch genommenen Leistungen erstellen wir Ihnen eine Rechnung, die grundsätzlich nur als elektronische Rechnung (im Regelfall per Mail) bereitgestellt wird. Sollten Sie eine Rechnung in Papierform wünschen, fallen dafür gesonderte Kosten in Höhe von 7,50 € je Rechnung an.

§ 7 Annahmeverzug

  1. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns hierdurch entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
  2. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt per anno fünf Prozentpunkte über dem Zasiszinssatz. Bei Rechtsgeschäften zwischen Unternehmern beträgt der Zinssatz acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
  3. Dem Kunden bleibt seinerseits vorbehalten nachzuweisen, dass ein Schaden in der verlangten Höhe nicht oder zumindest wesentlich niedriger entstanden ist. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme oder Schuldnerverzug gerät.

§ 8 Gewährleistung

  1. Im Falle eines Mangels hat der Kunde die Wahl, ob eine Nacherfüllung durch Nachbesserung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die vom Besteller gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt.
  2. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder haben wir die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären. Eventuelle Schadensersatzansprüche des Kunden bleiben hiervon unberührt.
  3. Der Anbieter haftet nicht dafür, dass die Programmfunktionen den spezifischen Anforderungen des Kunden genügen oder mit Komponenten in der speziellen Konfiguration des Kunden zusammenarbeiten. Dies gilt nicht, soweit eine entsprechende Funktionsfähigkeit oder Kompatibilität zugesichert wurde.

§ 9 Nutzungsrechte

  1. Die Befugnis zur Nutzung und Verwendung der vertraggegensländlichen Software richtet sich nach den der Software jeweils beigefügten Lizenzbedingungen. Unsere CMS & Shopprodukte unterliegen der GNU/GPL die für den Benutzer kostemlos zur Verfügung gestellt wird. Mit dem Erhalt solcher Software vereinbart der Kunde mit uns einen nicht kostenfreien Supportvertrag zur Inbetriebnahme der Software sowie weiterer nicht kostenfreier Leistung durch uns..

§ 10 Ausschluss des Widerrufsrechtes

  1. Das Widerrufsrecht besteht unter anderem nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, wie die Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
  2. Haben wir bereits mir der Anpassung der gewünschten Software begonnen oder wurde vom Käufer eine Anzahlung geleistet ist der Widerruf ausgeschlossen. In diesen Fällen verliert der Käufer das Recht auf Rückzahlung.

§ 11 Kosten der Rücksendung bei Widerruf

  1. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferten Ware der Bestellten entspricht und wenn der Preis der zurück zusendenden Ware einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt, oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufes noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

§ 12 Haftungsbegrenzung

  1. Bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung beschränkt sich die Haftung des Anbieters sowie die unserer Erfüllungsgehilfen auf den nach der Art Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrages nicht gefährdet wird, haften wir sowie unsere Erfüllungsgehilfen nicht.
  2. Der Anbieter haftet nicht für die Funktionsfähigkeit der Telefonleitungen der Kunden zum Server, bei Stromausfällen oder bei Ausfällen von Servern, die nicht im Einflussbereich des Anbieters stehen.
  3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gellen nicht bei Ansprüchen aus Produkthaftung oder aus Garantie sowie bei Ansprüchen aufgrund von Körper- und Gesundheitsschäden sowie bei Verlust Ihres Lebens.

§ 13 Datenschutz

  1. Wir behandeln Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Eine Weitergabe Ihrer Daten ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht bzw. nur im Rahmen der notwendigen Abwicklung des Vertrages, etwa an die mit der Lieferung der Ware betrauten Unternehmen.

§ 14 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

  1. Anwendbar ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit diese Rechtswahl nicht dazu führt, dass ein Verbraucher hierdurch zwingenden verbraucherschützenden Normen entzogen wird.
  2. Sind die Vertragsparteien Kaufleute, ist das Gericht an unserem Sitz in München zuständig, sofern nicht für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. Dies gilt auch, wenn der Kunde keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union hat.

§ 15 Schlussbestimmung

  1. Soweit eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig oder undurchsetzbar ist oder wird, bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon unberührt.
Keine Abmahnung ohne Kontakt!
Im Falle der Geltendmachung von Ansprüchen jeglicher Art aus urheber-, wettbewerbsrechtlichen sowie markenrechtlichen Angelegenheiten bitten wir, zur Vermeidung unnötiger Rechtsstreitigkeiten, Abmahnungen und Kosten, uns umgehend zu kontaktieren. Falls Ansprüche der oben genannten Art reklamiert werden, sagen wir bereits hier vor einer endgültigen rechtsverbindlichen Klärung Abhilfe zu, durch die eine eventuelle Wiederholungsgefahr verbindlich ausgeschlossen ist. Eine dennoch ergehende Kostennote einer anwaltlichen Abmahnung ohne vorhergehende Kontaktaufnahme würde sodann wegen Nichtbeachtung einer Schadensminderungspflicht zurückgewiesen. Bei in diesem Sinne unnötigen bzw. unberechtigten Abmahnungen und Folgemaßnahmen würde mit einer negativen Feststellungsklage beantwortet.

München, 01.01.2009

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